Bericht: Frauen*solidarität! #jetzterstrecht

Heute, am Samstag dem 18.04., haben wir zu einem Aktionstag aufgerufen. In Stuttgart sind seit dem 16.03. alle Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen untersagt. Das hält uns aber nicht davon ab, unseren Protest trotzdem auf die Straße und ins Netz zu tragen! Schon in den Tagen vor dem Aktionstag haben wir Plakate mit unseren Forderungen in Stuttgart aufgehängt. Feministischer Protest ist jetzt besonders wichtig, denn die sozialen Folgen der Corona-Pandemie treffen Frauen* besonders hart. Wir haben daher dazu aufgerufen  mit verschiedenen Aktionsformen – online und von zu Hause – dagegen zu protestieren! Viele Frauen* und Feminist*innen aus Stuttgart, Karlsruhe, München, Schwäbisch Gmünd, Duisburg und anderen Orten haben sich an dem Aktionstag beteiligt und Transparente aus ihren Fenstern gehängt, Forderungen mit Kreide auf der Straße hinterlassen und ihren Protest in Form von Kommentaren auf den Seiten verschiedener Politiker*innen und Ministerien zum Ausdruck gebracht. Auf einer Online-Demoroute, die uns zu Franziska Giffey, Jens Spahn und dem Bundesministerium für Gesundheit und Hubertus Heil und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales führte, haben wir deutlich gemacht, dass die bisherigen Maßnahmen Frauen* in gewalttätigen Beziehung im Stich lassen, Schwangerschaftsabbrüche verunmöglichen und Frauen* in Überbelastung und Armut führen.

Aus den Erfahrungen vorheriger Epidemien, wie der Ebola Epidemie 2014 in Westafrika, wissen wir, dass Frauen* als Pflegerinnen in Krankenhäusern und in der Familie eine wichtige Rolle bei der Eindämmung von Viren spielen. Gerade deshalb tragen sie langfristig aber die schwerwiegenderen sozialen Folgen.

Anstatt aus diesen Erfahrungen Lehren zu ziehen, sind die aktuellen Rettungs- und Maßnahmenpakete von Bundes- und Landesregierungen scheinbar geschlechtsneutral. Damit wird die besondere Lebenslage von Frauen* ignoriert. Zum Beispiel trifft die Entscheidung KiTas und Schulen zu schließen vor allem Frauen*, denn sie übernehmen die zusätzlich anfallende Sorgearbeit. Auch in Nicht-Krisenzeiten sind es Frauen*, die den größten Anteil unbezahlter Sorge- und Erziehungsarbeit leisten – und das neben ihrer Lohnarbeit. Krisenzeiten bringen für Frauen* mit sich, dass sie unter verschärften Bedingungen gucken müssen, wie sie Lohnarbeit und Kinder unter einen Hut bringen. Das Mindeste in der aktuellen Situation wäre eine Lohnfortzahlung für diejenigen, die jetzt den zusätzlichen Betreuungsbedarf stemmen. Es ist aber nicht nur so, dass bei den Hilfen die unbezahlte Arbeit von Frauen* nicht bedacht wird. Die Einführung der Grundrente, die zwar auch nicht ausreicht, aber trotzdem gerade Frauen zugute kommen würde, wird wahrscheinlich aufgeschoben.

#JetztErstRecht

Die Corona Pandemie zeigt ganz deutlich, dass die kapitalistische Gesellschaft, die auf die doppelte Ausbeutung von Frauen* angewiesen ist, für Frauen* kein guter Platz zum Leben ist. Wir machen daher gerade jetzt deutlich, dass wir eine andere Weise des Wirtschaftens brauchen:

Unsere Leben dürfen nicht den Profiten von Unternehmen untergeordnet werden! Das Gesundheits- und Sozialwesen darf keiner Profitlogik unterliegen: Keine Profite mit der Gesundheit!

In dieser Woche hat sich auch gezeigt, dass die Krise genutzt wird, einen antifeministischen Roll-back voranzutreiben: In Polen wurde am Donnerstag das Abtreibungsgesetz verschärft. Seit 2016 protestierten Feminist*innen in Polen gegen den Gesetzesentwurf und konnten ihn zweimal verhindern. Jetzt in der Krise und mit den eingeschränkten Versammlungsmöglichkeiten setzte sich die konservative PiS Partei im Parlament durch. Gleichzeitig wurde in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, dass Sexualerziehung unter Strafe stellt.

Wir lassen nicht zu, dass Rechte und Antifeministen die Krise für sich nutzen. Und wir lassen nicht zu, dass die Krisenfolgen auf Kosten von uns Frauen* ausgetragen werden.

Frauen* halten die Gesellschaft am Laufen – aber sie sind die Verliererinnen dieser Krise!

In drei Redebeiträgen machen wir deutlich, dass wir auch für eine bessere Gesellschaft kämpfen müssen!

Eine Gewerkschafterin der NGG berichtet davon, dass viele Frauen* in der Gastronomie gerade von Lohnkürzungen und Entlassungen betroffen sind. Sie macht deutlich, dass Beschäftigte, die jetzt Änderungs- und Aufhebungsverträge vorgesetzt bekommen, sich unbedingt rechtliche Unterstützung bei der Gewerkschaft holen sollen.

Eine Beschäftigte in der OP-Pflege in einem Stuttgarter Krankenhausgibt einen Einblick in die Arbeitsrealität kaputt gesparter und einer Profitlogik unterworfener Krankenhäuser: Über 80% der Beschäftigen in Pflegeberufe sind Frauen, die dort so wenig verdienen, dass sie obwohl sie für das Wohlergehen von uns allen arbeiten, in Altersarmut enden und schon während ihrer Erwerbstätigkeit häufig von ihrem Partner finanziell abhängig sind. Der neoliberale Umbau der Krankenhäuser in den letzten Jahren geht vor allem zu Lasten der dort Beschäftigten.

In einem weiteren Video berichtet eine Mitarbeiterin von Frauen helfen Frauen Stuttgart von der derzeitigen Situation für Frauenhäuser und Beratungseinrichtungen und für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen*. Sie macht deutlich, dass es schon vor der aktuellen Situation viel zu wenig Frauenhausplätze gab. Die bestehenden Vereine und Häuser müssen endlich voll öffentlich finanziert werden. Geld, das vor der Corona Krise für den Ausbau des Frauenunterstützungssystems vorgesehen war, wird jetzt in Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zugesichert hat, umgeleitet. Es fehlt dann also später bei dem Ausbau von Frauenhausplätzen!

Hier sind die Bilder von heute!